Rechtsprechung
| BPatG, 22.05.2001 - 33 W (pat) 285/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 08.10.2001 - 10 W (pat) 16/01 Gegen diesen Beschluß hat der Markeninhaber Beschwerde eingelegt, die der 33. Senat des Bundespatentgerichts am 22. Mai 2001 (33 W (pat) 285/00) zurückgewiesen hat.
2. Der Zulässigkeit der Klage steht im übrigen auch die Rechtskraft des in dem Verfahren 33 W (pat) 285/00 ergangenen Beschlusses des 33. Senats des Bundespatentgerichts entgegen.